Podium mit Cédric Wermuth und Lukas Reimann

Es kriselt in Europa: Zuerst die Staatsschulden- und Eurokrise, dann eine selbstgemachte «Flüchtlingskrise». Der Brexit stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage. Noch Anfang der 90er-Jahre träumte die EU bei der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags von einer immer engeren Gemeinschaft, einer «ever closer union». Und tatsächlich schien das europäische Projekt lange Zeit nur eine Richtung zu kennen: vorwärts. Was ist geschehen, dass heute Rechtspopulist_innen die Europäische Union als Feindbild des Nationalstaats verteufeln? Dass auch die Linke sie weniger als Friedensprojekt denn als neoliberales Konstrukt empfindet? Fällt die EU auseinander – oder schafft sie eine Wandlung?

Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-initiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Verhältnis zur EU in Frage gestellt: Wird die Personenfreizügigkeit beibehalten – oder sind die Bilateralen am Ende? Welche Vorstellungen haben Politiker_innen, um einen Weg aus dieser blockierten Situation zu finden? Es diskutieren Cédric Wermuth, Nationalrat SP, und Lukas Reimann, Nationalrat SVP.