Trotz Millionenzahlungen der Nationalbank und einem satten Eigenkapitalpolster beschloss der St.Galler Kantonsrat im letzten Jahr ein zünftiges Sparpaket. Kurz darauf drückte der gleiche, bürgerlich dominierte Rat eine Steuersenkung von fünf Prozent durch. Der Widerstand von SP und Grünen blieb chancenlos. Die Geschichte ist indes nicht abgeschlossen. Bereits im Februar beugt sich der Kantonsrat erneut über die Kantonsfinanzen.
Während die rechtsbürgerliche Mehrheit die Steuerbelastung generell senken möchte, fürchtet die Ratslinke den Abbau des Service Public. Anstelle von Sparübungen und Steuersenkungen fordert sie vielmehr Investitionen in die Zukunft. Welche Steuern braucht St.Gallen also? Die Erfreuliche Universität Palace lädt zum Streitgespräch. Es diskutieren Raphael Frei, Präsident der FDP des Kantons St.Gallen und Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP-Kantonsratsfraktion. Moderation: Rolf Bossart
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Nach drei Jahrzehnten der Steuersenkungen stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Februar einmal mehr über die die Abschaffung einer Steuer ab. Diesmal geht es um die Teilabschaffung der Stempelsteuer. Die Emmissionsabgabe wird erhoben, wenn Unternehmen zur Kapitalerhöhung Aktien herausgeben. Der Bundesrat und bürgerliche Parteien erhoffen sich dadurch eine Stärkung des Unternehmensstandorts, während die Linke darin einmal mehr eine Übervorteilung des Kapitals und eine weitere Quelle für Ungleichheit sieht. Die Erfreuliche Universität Palace nimmt die Abstimmung über die Stempelsteuer zum Anlass, über das globale und lokale Steuersystem und dessen Auswirkungen zu diskutieren. Welche Steuern braucht die Welt? Welche Steuern für St.Gallen?